Allgemeine Geschäfts­bedingungen

(Stand 30.7.2018)

1. Allgemeines

a) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit der Firma designarena GmbH & Co. KG, vertreten durch David Wendt, Am Steinhof 4a, 33106 Paderborn, Deutschland (nachfolgend DIVARTO genannt) die über das Portal divarto.com geschlossen werden.

b) Abweichende AGBs der nationalen und internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
Nebenabreden und sonstige Abweichungen von unseren Verträgen, Lizenzbedingungen bzw. von diesen AGB bedürfen der Schriftform.

2. Begriffe

a) Nutzer:
Als Nutzer gelten sämtliche Besucher des Portals divarto.com, insbesondere auch Kunden, Anbieter von Bildern und Waren, potentielle Kunden, potentielle Anbieter und Gelegenheitsbesucher, etc.

b) Anbieter:
Als Anbieter gelten diejenigen Nutzer von divarto.com die auf der Plattform einen Online-Shop betreiben. Das Angebot zur Nutzung der Plattform als Anbieter richtet sich nur an Unternehmer.

c) Kunde:
Als Kunde gelten diejenigen Besucher von divarto.com die auf der Plattform Waren und Dienstleistungen von den Anbietern beziehen und/oder beziehen wollen. Potentielle Kunden werden ebenfalls von dem Begriff umfasst.

3. Leistungen für Anbieter, Vertragsabschluss

a) Die Plattform divarto.com umfasst die Online-Shops der Anbieter, die Homepage sowie einen Blog.

(1) Der Anbieter hat die Möglichkeit einen eigenen Online-Shop über die Plattform kostenpflichtig zu eröffnen und seinen Kunden Leistungen anzubieten. Für die Online-Shops stellt DIVARTO auch Speicherplatz im Internet zur Verfügung. Für die Eröffnung eines Onlineshops kann der Anbieter unter verschiedenen Angebotsversionen von DIVARTO wählen. Die auf der Webseite dargestellten Angebote stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Anbieter verbindlich sein Vertragsangebot zur Nutzung eines Online-Shops auf der Plattform. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den die Bestellung abschließenden Button unterbreitet der Anbieter ein verbindliches Vertragsangebot. Nach Eingang des Angebots des Anbieters bei DIVARTO wird die Annahme des Vertrages von DIVARTO ausdrücklich dem Anbieter per E-Mail oder Briefpost bestätigt. Der Vertragstext wird von DIVARTO gespeichert und wird dem Anbieter per E-Mail zugesandt.

(2) Der Anbieter hat ebenfalls die Möglichkeit den Online-Shop für 14 Tage kostenlos zu testen. In dieser Zeit stehen ihm eingeschränkte Funktionen des Online-Shops zur Verfügung. Es gelten im übrigen die in Ziffer 3 (2) genannten Regelungen. Nach der Testzeit ist der Vertrag über die Nutzung des Online-Shops beendet. Der Kunde hat die Möglichkeit bei einer Bestellung eines kostenpflichtigen Online-Shops innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Testzeit seine Daten aus dem Test übernehmen zu lassen. Hierfür bedarf es einer konkreten Angabe in der kostenpflichtigen Bestellung.

4. Widerrufsbelehrung für den Nutzungsvertrag für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (designarena GmbH GmbH & Co. KG , vertreten durch David Wendt, Am Steinhof 4a, 33106 Paderborn, Telefonnummer: 05254/9362424, E-Mail-Adresse: info@divarto.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5. Urheber- und Nutzungsrecht / Copyright

a) Das Urheber- und Nutzungsrecht für veröffentlichte, von DIVARTO erstellte Objekte (Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei DIVARTO.

b) Der Anbieter erhält mit Vertragsschluss über den Online-Shop ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, den Online-Shop nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt.

Etwaige Rechte aus § 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unberührt

c) Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen des Online-Shops in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von DIVARTO nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen nach den §12 bis §27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und einschließlich Gewährleistung und Wartung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenstände steht ausschließlich DIVARTO zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart.

6. Präsentation der Angebote der Anbieter, Verantwortlichkeit

a) DIVARTO übernimmt die technische Präsentations-Eingliederung der Online-Shops in die Plattform. DIVARTO stellt die technische Umsetzung der Online-Shops des Anbieters zur Verfügung.

b) Der Anbieter hat die Möglichkeit in seinem Online-Shop ein Leistungsangebot zu erstellen. Bei Übereinkunft von Anbieter und seinem Kunden über die jeweilige Leistung und Abgabe von rechtlich verbindlichen Vertragserklärungen kommt grundsätzlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Vertrag über die jeweilige Leistung zustande. DIVARTO wird diesbezüglich kein Vertragspartner, sondern tritt ausschließlich als Vermittler auf

c) Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte (Präsentationstext, Produktbeschreibungen, Bildmaterial, etc.) vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen.

d) Der Anbieter stellt DIVARTO von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen DIVARTO wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Anbieter auf den Webseiten von DIVARTO eingestellten Inhalte gegen DIVARTO geltend machen. Der Anbieter übernimmt alle DIVARTO aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von DIVARTO bleiben unberührt

e) DIVARTO darf die Präsentation (jegliche Texteingaben und Darstellungen) jederzeit auf deren Zulässigkeit prüfen bzw. prüfen lassen. Hat DIVARTO den Verdacht, dass eine Präsentation gegen die AGB, Geschäftspolitik der Plattform (insbesondere der Bestimmungen diese AGB), Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf DIVARTO die betreffende Präsentation jederzeit ohne Angabe eines Grundes und ohne dass dies irgendwelche Pflichten für DIVARTO nach sich zieht, aus der Plattform entfernen.

f) DIVARTO hat das Recht, Angebote und Inhalte von Anbietern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

g) Grundsätzlich können im Rahmen der Rechtsordnung alle Leistungen über den B2B-Onlineshop angeboten werden. Der Anbieter ist verpflichtet, seine Angebote wahrheitsgetreu zu beschreiben und haftet für entsprechende rechtliche Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige Genehmigungen seines Angebotes.

7. Pflichten des Anbieters

a) Der Anbieter versichert, ein Handelsgewerbe zu betreiben oder wie Kaufleute im Rechtsverkehr aufzutreten und/oder so behandelt zu werden (z.B. Freiberufler). Der Nachweis kann durch die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer bei Nachfrage seitens DIVARTO geschehen. Privatpersonen sind vom Handel in der Rolle als Anbieter auf der Plattform ausgeschlossen.

b) Der Anbieter ist für die rechtliche Ausgestaltung seiner Internetpräsenz selber verantwortlich und hat für die Bereitstellung rechtlich notwendiger Texte (Impressum, Widerrufserklärung, Datenschutzerklärung, Versandkosten, etc.) selber zu sorgen.

c) Anbieter dürfen Adressen, Kontaktdaten und sonstige personenbezogenen Daten, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation bzw. für die jeweiligen vertraglichen Zwecke. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

d) Der Anbieter hat die Auftragskonditionen aus dem Vertragsverhältnis mit DIVARTO vertraulich zu behandeln.

e) Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, auf der Plattform einsehbare und von DIVARTO gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

f) Der Anbieter verpflichtet sich, die Leistung gemäß des Vertrages über den Online-Shop mit dem Kunden ordnungsgemäß vorzunehmen. Im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages erfolgt diese direkt zwischen dem Anbieter und dem einzelnen Kunden. Der Vermittler braucht lediglich bei Streitigkeiten bezüglich des Vertrages mit dem Kunden auf die Haftung des Anbieters verweisen.

8. Zahlungsbedingungen (Online-Shops)

a) Die Nutzung der Online-Shops ist kostenpflichtig und es wird eine monatliche Vergütung vereinbart. Eine Ausnahme bildet das 14-tägige Testangebot.

b) Die Rechnungsstellung erfolgt zum Monatsbeginn für den Vormonat. Die Preise werden mit Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnung gilt als zugegangen, wenn sie im E-Mail-Account des Kunden zur Verfügung steht.

c) Der Anbieter hat DIVARTO eine Einzugsermächtigung zu erteilen. DIVARTO wird den Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung im Lastschriftverfahren vom Konto des Anbieters einziehen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aufgrund vom Anbieter zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, werden dem Anbieter die anfallenden Kosten bis zu 25,- EUR weiterbelastet. Der Anbieter verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontodaten unverzüglich mitzuteilen.

9. Verzug

a) Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist DIVARTO berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.

b) Bei Zahlungsverzug des Anbieters ist DIVARTO ebenfalls berechtigt, die bereitgestellten Dienste auf Kosten des Anbieters zu sperren. Der Anbieter bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

c) Gerät der Anbieter
a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Vergütungsbetrag für zwei Monate erreicht, in Rückstand, kann DIVARTO das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt DIVARTO vorbehalten.

d) Ergänzend gilt bei Vertragsverhältnissen, bei denen sich der Anbieter zur Zahlung eines monatlichen Paketpreises verpflichtet hat, dass DIVARTO im Falle der von ihr vorgenommenen Kündigung berechtigt ist, vom Anbieter pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50% des monatlichen Paketpreises zu verlangen, der bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu zahlen gewesen wäre. Dies gilt nicht, sofern der Anbieter nachweist, dass kein Schaden entstanden oder der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich geringer als die Pauschale ist. Der Anbieter ist nur dann zum Rücktritt vom Vertragsverhältnis berechtigt, wenn DIVARTO eine vom Kunden gesetzte Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.

10. Haftung

a) Vertragliche Pflichten aus etwaigen geschlossenen Verträgen mit dem Kunden wirken für und gegen den Anbieter.

b) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung von DIVARTO gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von DIVARTO, eines von dessen gesetzlichen Vertreters oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch DIVARTO sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

c) Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass DIVARTO nur insoweit haftet, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

d) Der Anwender/Betrachter hat im Browser (Betrachtungssoftware für Internetseiten) individuelle Einstellmöglichkeiten, die die Darstellungsweise der Seiten verändern können. Die verschiedenen Browser interpretieren den Quellcode zum Teil ebenfalls unterschiedlich, was zu unterschiedlichen Darstellungsarten führen kann. DIVARTO übernimmt deshalb keine Garantie oder Gewähr dafür, dass die HTML-Dokumente mit allen Browsern völlig identisch dargestellt werden.

e) DIVARTO ist bestrebt, den Zugang zu dem Dienst 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind jedoch möglich. Es besteht deshalb kein Anspruch auf eine jederzeitige und ununterbrochene Zugänglichkeit der Plattform.

11. Kündigung

a) Online-Shops

aa) Der Vertrag über die Nutzung des Online-Shops wird für drei Monate geschlossen.

bb) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Online-Shops ist für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner mindestens 30 Tage vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich zugehen.

cc) Soweit das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Online-Shops von keinem Vertragspartner gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um 3 Monate. Für die Kündigung der jeweils folgenden 3-monatigen Vertragslaufzeiten gilt ebenfalls eine 30-tägige Kündigungsfrist.

12. Geheimhaltung

a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die sie – einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen – anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die

aa) nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind,

bb) den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren,

cc) von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden oder

dd) nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.

13. Allgemeines

a) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Vertragssprache ist deutsch.

b) Der Gerichtstand für diesen Vertrag ist Paderborn.

c) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.